Wenn's um Geld geht - schon wieder Doppelmoral bei GRÜNEN und SPD

Nun, eigentlich gar nicht. Wenn besagte Parteien ihre eigenen Ideale beherzigen würden, sähe ihr Einsatz für unabhängige Politik sicherlich anders aus. Aber was schlagen GRÜNE und SPD konkret vor? Zusammengefasst und stark vereinfacht sieht der grüne Gesetzesentwurf so aus:

1. Firmenspenden sollen grundsätzlich verboten werden.

2. Spenden über 5.000€ jährlich sollen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen.

3. Spenden über 100.000€ pro Jahr sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Entwurf ist in Ordnung und zu begrüßen, allerdings frage ich mich, wieso die Umsetzung so zäh vonstattengeht. Vielleicht ist es einfach zu gemütlich im 'Nest' der großen Firmen und irgendwie wäre es doch auch schade, wenn die guten Kontakte, die bisher Bestand hatten, abbrächen, sobald der Geldhahn zugedreht wird. Außerdem müsste man in diesem Fall eine 100-prozentige Politik zum Wohle der Menschen machen; und diese haben häufig ganz andere Interessen als die Lobbyverbände, mit denen bisher doch so gut zusammengearbeitet wurde. 'Lieber das mangelhafte Bekannte als das bessere Unbekannte' scheint die Devise der großen Parteien zu sein. Das Problem dabei: Stagnation. Ohne den Mut zum Wandel sind langfristige politische Änderungen nicht herbeizuführen. "Alle großen Ideen scheitern an den Leuten", sagte schon Bertolt Brecht und so kann man gespannt sein, was aus den rot-grünen Entwürfen werden wird.

Die ÖDP setzt sich seit jeher für ein Verbot von Firmenspenden ein und - was noch viel wichtiger ist - lebt dieses bereits seit Jahren vor, was ihre Politik absolut unabhängig macht. Die Kehrseite der Medaille? Massive Einschränkungen, was die politische Arbeit vor Ort angeht. Da werden an Infoständen eben keine Schokoladennikoläuse der Firma Lindt verteilt (wie einst bei der CDU) und bei ÖDP-Plakaten handelt es sich auch nicht um teure Hochglanz-Druckereierzeugnisse. Auf Parteitagen leuchtet kein Neon-Logo von der Bühne herab und deutschlandweit gibt es innerparteilich lediglich ein paar bezahlte Stellen. Kleinparteienwerbung funktioniert aber auch ohne großes Geld, teilweise aus der Not heraus, häufig aber auch aus Überzeugung: Selbstgebastelte Plakate an Infoständen, Bürgerinformation durch Dialog und ehrenamtliches Engagement der Aktiven. "Alles zu popelig!", höre ich in Gedanken die FDP wettern, darauf folgend ein entrüstetes "Unprofessionell!" von der CSU. Von 'den Großen' werden wir seit jeher nur müde belächelt. Ein Politikwissenschaftler - offenbar mangelhaft informiert - bezeichnete die ÖDP sogar fälschlicherweise als "erfolglose kleine Schwester der Grünen".

Ich kann den Kritikern zum Trotz aus Erfahrung berichten, dass es auch ohne das große Geld geht. Vielleicht nicht so schnell und mit weniger Tamtam, dafür umso nachhaltiger, grundehrlicher und überzeugender. Für diese Ideale nimmt man gerne in Kauf, dass die ÖDP weit davon entfernt ist, eine 10%-Partei zu werden. Dafür hat sich bisher aber auch noch kein Bürger, der unsere Partei kennengelernt hat, über mangelhafte Bürgernähe, Korruption, Intransparenz oder Arroganz beschwert, trotz oder gerade wegen eines konstanten Firmenspendenaufkommens von 0,0%. Leider sind damit aber auch keine großen Sprünge möglich. Selbst wenn die ÖDP ihre eigenen Regeln brechen und sich von der Wirtschaft unterstützen lassen würde, käme mit Sicherheit keine große Summe zusammen; schließlich sind Bürgernähe, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Großindustrie - bis auf wenige Ausnahmen (siehe z. B. hier) - keine gern gesehenen Gäste. Und so fällt mir zum Abschluss Napoleon Bonaparte ein, der schon damals erkannt hat: "Das sicherste Mittel, arm zu bleiben, ist, ein ehrlicher Mensch zu sein."