"Demokratie ja - aber bitte nur nach unseren Wünschen!"

Wer A sagt, muss auch B sagen. Das gilt auch für die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Demokratieverständnis einiger Politiker, aber auch einiger Bürger ist da leider etwas einseitig und verzerrt.

Bei der Europawahl wurde gewählt - ohne %-Hürde. Was Kleinparteien und Demokraten mühsam 'erklagt' haben, ist in meinen Augen begrüßenswert, zählt doch tatsächlich jede Stimme, so dass der Wählerwille relativ unverfälscht abgebildet wird. Das sage ich nicht nur als ÖDPler, sondern auch als überzeugter Demokrat. Selbst wenn ich nicht in einer Partei aktiv wäre, die durch Prozentklauseln und 'Machtgehabe' der Großen immer wieder ins Trudeln gerät, wäre ich von der Sinnlosigkeit einer Sperrklausel überzeugt. Demokratie heißt wörtlich übersetzt 'Volksherrschaft'. Die gewählten Parteien sollen also den Willen des Volkes abbilden und im Parlament entsprechend repräsentieren.

Die Aufhebung der %-Hürde sei regierungsfeindlich und öffne den extremen Kräften Tür und Tor - so lauteten die Kernargumente der Sperrklausel-Befürworter. "Jetzt haben wir den Salat", höre ich viele eben jener selbstgerechten 'Demokraten' rufen, denn aus ganz Europa haben Extremparteien Sitze im EU-Parlament erhalten, so auch in Deutschland. Ich möchte nun weder die Posaunen für rechte oder linke Kräfte blasen noch definieren, was extrem ist, wie 'rechts' oder 'links' man sein darf, ob rechte oder linke Extremisten gefährlich(er) sind, noch möchte ich in irgendwelche müßigen Diskussionen über dieses Thema einsteigen - diese Fragen sollte jeder für sich selbst beantworten und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen.

Fakt ist: Jede Partei, die nicht durch den Verfassungsschutz verboten ist, daher zur Wahl steht und evtl. sogar vom Volk gewählt wird, hat ein (Grund-)Recht darauf, wie die anderen Parteien behandelt zu werden und zwar mit allem, was dazugehört und auch dann, wenn deren Ansichten nicht jedem 'in den Kram passen'. Wenn sich die Menschen in Europa extreme Kräfte im Parlament wünschen, so ist das ihr Wille und unter demokratischen Aspekten (!) zu respektieren. Man möge mir jetzt Blauäugigkeit vorwerfen oder meinetwegen auch einen mangelhaften Blick über den Tellerrand. Doch wo kämen wir hin, wenn wir nach dem Motto 'Demokratie ja - aber bitte nur nach unseren Wünschen und nur für Leute, die unseren Vorstellungen entsprechen' vorgehen würden? Solch eine 'Demokratie' wäre nicht viel besser als die strittigen Ansichten mancher 'Randparteien'.